Allgemeine Geschäftsbedingungen

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der VenTrade GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei schuldet der Verkäufer neben der Lieferung der Ware die Bereitstellung von digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen (nachfolgend „digitale Produkte“) als technischer Dienstleister, die in einer Weise in der Ware enthalten oder mit ihr verbunden sind, dass die Ware ihre Funktionen ohne sie nicht oder nur teilweise erfüllen kann.

1.3 Für Verträge zur Lieferung von körperlichen Datenträgern, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dienen, gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.

1.4 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.

1.5 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.6 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.7 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

Das nachfolgend aufgeführte Widerrufsrecht steht nur unseren Kunden zu, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht*

Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (VenTrade GmbH, Schanzenstraße 38, 51063 Köln, Telefon: 0800-46 07 060, Telefax: +49 (0) 221 59 68 62 00, E-Mail-Adresse: secacam@zeiss.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Bei Sendung von unfreien Paketen, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Die für den unfreien Versand entrichteten Gebühren werden wir bei der Berechnung des Rückerstattungsbetrages in Abzug bringen.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Zusätzliche Informationen zur möglichen Abwicklung eines Widerrufs:

Vor Rückgabe von Geräten mit Speichermedien (z.B. Speicherkarten etc.) beachten Sie bitte, dass Sie grundsätzlich selbst für die Sicherung der Daten verantwortlich sind. Wir empfehlen eine entsprechende Sicherungskopie anzulegen bzw. enthaltene personenbezogene Daten zu löschen. Insbesondere bei personenbezogenen Daten Dritter. Falls das Löschen der personenbezogenen Daten aufgrund eines Defektes nicht möglich sein sollte, bitte wir Sie ausdrücklich uns darüber im Rücksendeformular zu informieren.

Ist eine Löschung aufgrund eines Defekts nicht möglich, bitten wir Sie, uns ausdrücklich auf das Vorhandensein von personenbezogenen Daten hinzuweisen. Bitte vermerken Sie dies klar ersichtlich auf dem Rücksendeschein.

Bitte denken Sie daran, die Ware inklusive aller erhaltenen Teile/Zubehör vollständig zurückzusenden.

Ihr gesetzliches Widerrufsrecht bleibt von den Informationen und Hinweisen in dieser Ziffer 2 in jedem Falle unberührt.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Ergänzend gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „IP InfinitePay“ „Kauf auf Rechnung“, „Lastschrift“, (je nachdem welche Zahlungsarten ausgewählt werden, tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an die Financial Management Solutions GmbH (unter der Marke IP InfinitePay) ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt „IP InfinitePay“ unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „IP InfinitePay“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „IP InfinitePay“ von „IP InfinitePay“ zugelassen, kann der kunde nur an „IP InfinitePay“ mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Ergänzend gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von „IP InfinitePay“, einsehbar unter: https://admin.novalnet.de/Besondere_Bedingungen_fuer_Zahlungsgarantie_Version7.0.pdf.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.5 Selbstabholung

Nach Bezahlung via PayPal können Kunden ihre Ware auch vor Ort beim Verkäufer in der Schanzenstraße 38, 51063 Köln abholen. Bitte weisen Sie die Bezahlung durch Vorlage der Rechnung bzw. Zahlungsbestätigung nach und sehen Sie davon ab, die Ware vor Ort bezahlen zu wollen. Wir können keine Bar- oder Kartenzahlung im Haus durchführen.

5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:

• per Download
• per E-Mail

6) Exportkontrolle

Vertragsklausel zum Verbot des (Re-)Exports nach und zur Verwendung in Russland gemäß Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014

 

6.1 Der Kunde wird keine Güter, die im Rahmen oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag geliefert werden und in den Anwendungsbereich von Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 fallen, direkt oder indirekt in die Russische Föderation oder zur Verwendung in der Russischen Föderation verkaufen, exportieren oder re-exportieren.

6.2 Der Kunde wird nach besten Kräften sicherstellen, dass der Zweck des Absatzes (6.1) nicht durch Dritte in der weiteren Lieferkette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer, unterlaufen wird.

6.3 Der Kunde hat einen angemessenen Überwachungsmechanismus einzurichten und aufrechtzuerhalten, um Verhaltensweisen Dritter in der weiteren Lieferkette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer, zu erkennen, die den Zweck von Absatz (6.1) unterlaufen würden.

6.4 Jeder Verstoß gegen die Absätze (6.1), (6.2) oder (6.3) stellt einen Verstoß gegen eine wesentliche Verpflichtung dieses Vertrags dar, und dem Verkäufer stehen angemessene Abhilfemaßnahmen zu, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

6.4.1 das Recht zur Kündigung dieses Vertrags; und

6.4.2 das Recht, eine Vertragsstrafe in Höhe von 50 % des Gesamtwertes dieses Vertrages oder des Preises der ausgeführten Waren, je nachdem, welcher Betrag höher ist, mindestens jedoch in Höhe von 50.000 EUR zu verlangen.

6.5 Der Kunde wird dem Verkäufer unverzüglich über etwaige Probleme bei der Anwendung und Einhaltung der Absätze (6.1), (6.2) oder (6.3), einschließlich etwaige relevante Aktivitäten Dritter, die den Zweck von Absatz (6.1) unterlaufen könnten, informieren. Der Kunde stellt dem Verkäufer Informationen über die Einhaltung der Verpflichtungen nach den Absätzen (6.1), (6.2) und (6.3) innerhalb von zwei Wochen nach Anforderung dieser Informationen durch den Verkäufer zur Verfügung.

7) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

8) Mängelhaftung (Gewährleistung)

8.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

8.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,

• hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
• beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
• sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

8.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

• für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
• für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
• für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
• für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

8.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

8.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

8.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

9) Besondere Bedingungen für Reparaturleistungen

Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages die Reparatur einer Sache des Kunden, so gilt hierfür Folgendes:

9.1 Reparaturleistungen werden am Sitz des Verkäufers erbracht.

9.2 Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.

9.3 Der Kunde hat dem Verkäufer alle für die Reparatur der Sache erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt. Insbesondere hat der Kunde dem Verkäufer eine umfassende Fehlerbeschreibung zu übermitteln und ihm sämtliche Umstände mitzuteilen, die ursächlich für den festgestellten Fehler sein können.

9.4 Sofern nicht anders vereinbart, hat der Kunde die zu reparierende Sache auf eigene Kosten und Gefahr an den Sitz des Verkäufers zu versenden. Der Verkäufer empfiehlt dem Kunden hierfür den Abschluss einer Transportversicherung. Ferner empfiehlt der Verkäufer dem Kunden, die Sache in einer geeigneten Transportverpackung zu versenden, um das Risiko von Transportschäden zu reduzieren und den Inhalt der Verpackung zu verbergen. Über offensichtliche Transportschäden wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren, damit dieser seine ggf. gegenüber dem Transporteur bestehenden Rechte geltend machen kann.

9.5 Die Rücksendung der Sache erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit der Übergabe der Sache an eine geeignete Transportperson am Geschäftssitz des Verkäufers auf den Kunden über. Auf Wunsch des Kunden wird der Verkäufer für die Sache eine Transportversicherung abschließen.

9.6 Die vorgenannten Regelungen beschränken nicht die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden im Falle des Kaufs einer Ware vom Verkäufer.

9.7 Für Mängel der erbrachten Reparaturleistung haftet der Verkäufer nach den Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

10) Einlösung von Aktionsgutscheinen

10.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

10.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

10.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

10.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

10.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

10.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

10.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

10.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde, die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

10.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

11) Einlösung von Geschenkgutscheinen

11.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

11.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

11.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

11.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.

11.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

11.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

11.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

11.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

12) Verwendung sendefähiger Kameras

12.1 Empfangs- und Sendebereich

Der Verkäufer gewährleistet zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Empfangs- und Sendebereich in folgenden Ländern:

Deutschland, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich (inkl. Réunion und Mayotte), Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal (incl. Azoren und Madeira), Rumänien, San Marino, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien (inkl. Kanarische Inseln), Tschechien (Tschechische Republik), Ungarn, Vereinigtes Königreich (inkl. Kanalinseln), Zypern. Der Verkäufer behält sich vor, die Länder, in der der Service von ZEISS SECACAM genutzt werden kann, jederzeit anzupassen.

12.2 Gewährleistungsausschluss für Empfangs- und Sendebereich

Der Verkäufer schließt die Gewährleistung für das störungsfreie Senden und Empfangen von Bildern der ZEISS SECACAM Kameras aus folgenden Gründen aus. Die Empfangs- und Sendefunktion der ZEISS SECACAM Kamera kann beeinträchtigt sein, ohne dass der Verkäufer darauf Einfluss hat. Beispielsweise kann innerhalb geschlossener Räume oder aufgrund von baulichen Gegebenheiten die Mobilfunkversorgung eingeschränkt sein. Auch zeitweilige Störungen oder Unterbrechungen von Telekommunikationsanlagen der jeweiligen Netzanbieter sowie mangelhafte Netzabdeckung können zu einem Ausfall und Versagen der Bildübertragung führen. Dies kann zur Folge haben, dass Bilder nicht gesendet oder vom ZEISS SECACAM Control Center empfangen werden können. In allen diesen Fällen besteht kein Anspruch auf Entschädigung oder Ersatzleistungen.

12.3 Missbrauch der SIM-Karte

Die beim Kauf einer mobilen ZEISS SECACAM Kamera enthaltene SIM-Karte darf nur mit der Kamera genutzt werden, mit der die SIM-Karte bei der Auslieferung durch den Verkäufer ausgeliefert wurde. Das Einlegen einer fremden SIM-Karte kann unter Umständen zur Beschädigung der Kamera und zum Verlust der Garantie führen.

Eine anderweitige Nutzung der in der Kamera vorhandenen SIM-Karte ist nicht gestattet. Der Verkäufer behält sich vor, bei einem Missbrauch der SIM-Karte die entsprechende Karte zu sperren und die Nutzung des ZEISS SECACAM Control Centers durch den entsprechenden Nutzer zu unterbinden.

12.4 Deaktivierung inaktiver SIM-Karten

Der Verkäufer behält sich vor, SIM-Karten in ZEISS SECACAM Kameras, die länger als 12 Monate nicht mehr mit dem Control Center des Verkäufers verbunden waren (also weder Bilder/Videos gesendet haben noch mit dem Netz verbunden waren) dauerhaft zu deaktivieren. Eine Wiederinbetriebnahme ist nur nach Rücksprache mit dem Service des Verkäufers möglich. Hierzu erhält der Kunde für ein einmaliges Entgelt von 29,99 € eine neue SIM-Karte auf dem Postweg, die aktiviert werden muss.

12.5 Bildrechte

Sie haben dafür zu sorgen, dass die von ihrer ZEISS SECACAM Kamera übertragenen Bilder frei von Rechten Dritter sind. Unser Service und die ZEISS SECACAM Kameras dürfen nicht gesetzwidrig verwendet werden und alle gesetzlichen Vorschriften müssen eingehalten werden. Die Kamera sollte so aufgestellt werden, dass mit einer automatisch ausgelösten Bildaufnahme nicht in das Art 2 Abs 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht eingegriffen wird.

Bei einer Verletzung Dritten gegenüber haftet der Kunde unmittelbar. Wir stellen nur die für die Übertragung und den Empfang der Bilder notwendige Infrastruktur zur Verfügung. Für die entstandenen Aufnahmen übernimmt alleine der Kunde die Verantwortung. Sofern wir von Dritter Seite in Anspruch genommen werden, hält der Kunde uns völlig klag- und schadlos. Wir behalten uns das Recht vor, nach unserem Ermessen Konten von Nutzern zu löschen, sofern wir den Verdacht haben, dass sie gegen unsere AGB verstoßen. Wir sind nicht für Inhalte verantwortlich, die bei der Nutzung unserer Produkte oder Dienste entstehen.

Bitte schützen Sie Ihr Zugangskennwort zu den Diensten des Verkäufers. Stellen Sie sicher, dass andere keinen Zugang dazu haben und halten Sie Ihre Kontodaten auf dem neuesten Stand.

12.6 Speicherdauer der Bilder

Die Speicherdauer der Bilder im ZEISS SECACAM Control Center richtet sich nach dem gewählten Abonnement. Im „Prepaid Service“ und im „Basic-Abonnement“ werden Bilder ab Aufnahmetag für zwei Monate gespeichert. Im „Premium-Abonnement“ beträgt die Speicherdauer 6 Monate, im „Professional-Abonnement“ 12 Monate. Nach dieser Zeit werden die Bilder automatisch gelöscht. Der Verkäufer behält sich vor, die Speicherdauer der Bilder anzupassen.

12.7 Entfall des Anspruchs von Zusatzleistungen

Je nach Abonnement kann der Kunde Zusatzleistungen buchen. Voraussetzungen für die Nutzung dieser Zusatzleistungen kann eine Einwilligung in die Datenverarbeitung sein. Beispielsweise müssen für die Funktion Animal Recognition und Advanced Hunting Statistiken Bilder ausgewertet und analysiert werden. Die Auswertung, Analyse und Übertragung der Bilder stellen eine einwilligungspflichtige Datenverarbeitung dar. Ohne diese Einwilligung dürfen diese Leistungen aus datenschutzrechtlichen Gründen vom Verkäufer nicht angeboten werden. Dementsprechend entfällt der diesbezügliche Leistungsanspruch des Nutzers. Die übrigen Leistungsinhalte des Abonnements bleiben erhalten. Ein Anspruch auf Minderung der Abonnementspreise ist ausgeschlossen. Der Kunde bestimmt selbst über den Umfang der Datenverarbeitung, soll aber nicht grundsätzlich von attraktiven Angeboten eines Abonnements ausgeschlossen werden, weil er eine Datenverarbeitung nicht wünscht.

12.8 Guthabenkonto

Das Guthabenkonto wird nicht in Euro, sondern in Credits geführt. Für jedes gesendete Bild verringert sich das Bildguthaben um einen Credit, für jedes gesendete Video um 4 Credits.

Wenn keine Credits mehr vorhanden sind, sendet die Kamera keine Bilder und Videos mehr. Die ZEISS SECACAM Kamera nimmt weiterhin Bilder und Videos auf und speichert diese auf der SD-Karte.

Sie haben die Möglichkeit, im ZEISS SECACAM Control Center Bildkontingente (100, 200, 500, 5.000 Credits) zu kaufen. Der Verkäufer behält sich eine Anpassung der Guthabenlogik und der Credits je Bild und Video ausdrücklich vor.

12.9 Zahlungsbedingungen für Credits

Sie können zwischen den nachfolgenden Zahlungsbedingungen wählen:

• PayPal
• Lastschrift
• Kreditkarte

Über die Kosten für die erforderlichen Credits hinaus und eventuelle Kosten für vom Kunden gewählte Service-Pakete (Abonnements) erheben wir keine weiteren laufenden Kosten.

12.10 Push-Nachrichten

Die Nutzung der App ermöglicht es Ihnen, per Push-Nachrichten über neue Aufnahmen Ihrer Kamera informiert zu werden. Mit der Nutzung der App willigen Sie ein, dass wir Ihnen auch Push-Nachrichten zusenden dürfen, die im Zusammenhang mit unseren Produkten und Dienstleistungen stehen. Das betrifft Statusmeldungen ihrer Kamera, Neuerscheinungen von Produkten, Infos zu Funktionalitäten und Ähnliches.

12.11 Beendigung der Nutzung

Sie können unsere Dienste jederzeit kündigen. Wir behalten uns das Recht vor, die Dienste nach eigenem Ermessen, zu einem frei wählbaren Datum und ohne vorherige Benachrichtigung zu kündigen. Wir sperren oder unterbinden beispielsweise Ihre Verwendung der Dienste, wenn Sie die Bedingungen dieser AGB nicht einhalten oder die Dienste auf eine Weise verwenden, durch die für uns ein Haftungsrisiko entsteht, die Dienste unterbrechen oder die Verwendung der Dienste durch andere unterbrechen.

12.12 Änderungen der Dienste

Wir behalten uns das Recht vor, zu einem frei wählbaren Datum und ohne vorherige Benachrichtigung, unsere Dienste zu erweitern, zu beschränken, zu verändern oder zu beenden. Es besteht kein Anspruch auf Weiterführung der Dienste.

12.13 Preisänderungen

Wir behalten uns das Recht vor, Preise für kostenpflichtige Dienste wie das Foto-Guthaben zu einem frei wählbaren Datum und ohne vorherige Benachrichtigung zu ändern.

12.14 Verfall von Guthaben

Das von Ihnen erworbene Bildguthaben hat kein Ablaufdatum, an welchem es verfällt. Ihr Guthaben kann allerdings verfallen, wenn:

• wir Ihr Nutzerkonto auflösen – beispielsweise wegen einem Verstoß gegen unsere AGB,
• Sie die Kamera an uns zurückschicken, aufgrund eines Widerrufes,
• Sie Ihr Nutzerkonto löschen,
• der Dienst eingestellt wird.

Wenn Sie die Kamera privat einer dritten Partei zur Verfügung stellen (z.B. verkaufen), wird das Guthaben der Kamera übernommen. Eine Gewährleistung hierfür kann der Verkäufer nicht übernehmen

Eine Auszahlung oder Erstattung von Credits für Bilder und Videos ist nicht möglich. Credits können nur über die Webseiten shop.zeiss.com oder shop.zeiss.de oder die ZEISS SECACAM App erworben werden. Der Kauf über Dritte Händler oder Dienste ist nicht möglich.

12.15 Archivierung von Aufnahmen

Es besteht kein Anspruch auf die Archivierung von Daten wie beispielsweise Foto- oder Videodateien. Wir haften nicht für Datenverlust. Wir behalten uns das Recht vor, mit vorheriger Ankündigung Daten zu löschen. Aufnahmen, die gegen unsere Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen, kann der Verkäufer auch ohne Ankündigung sperren oder löschen.

13) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

14) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

15) Alternative Streitbeilegung

15.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

15.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Stand: 26.03.2024